Lüneburg sagt NEIN zur Bezahlkarte!

Sabotier mit uns die diskriminierende Bezahlkarte!

In Lüneburg wird über das Jahr 2025 die „Bezahlkarte“ an geflüchtete Menschen (Bezieher*innen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz) ausgeteilt. Wie in anderen Bundesländern, in denen es die Bezahlkarte schon gibt, geht auch in Niedersachsen diese so genannte „Social Card“ mit einer Einschränkung von Rechten und Möglichkeiten einher: Auslandsüberweisungen sind mit der Bezahlkarte ausgeschlossen und Bargeld-Abhebungen sind auf maximal 50 € monatlich beschränkt.

Das hat schwerwiegende Folgen: Unklar ist, wie Menschen mit der Bezahlkarte Anwaltskosten, den Schulausflug ihres Kindes zahlen können oder auf dem Flohmarkt einkaufen gehen sollen. Dies ist nicht nur verfassungsrechtlich sehr fragwürdig, ausgrenzend und diskriminierend, sondern entbehrt auch jeder Grundlage. Die Einschränkung des Bargeldzugangs ist mit menschenrechtlichen Standards und dem Schutz der Menschenwürde nicht vereinbar. 

Die niedersächsische Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, „Rassismus mit aller Kraft“ zu bekämpfen, und versprochen, „dass alle ankommenden Geflüchteten in Niedersachsen gleich behandelt werden und ihnen möglichst schnell ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht wird.“ Mit der Etablierung der Bezahlkarte kommt die niedersächsische Landesregierung populistischen und rechten Forderungen zu Lasten geflüchteter Menschen nach.

Deswegen werden wir laut und sagen NEIN! zur Bezahlkarte. Mit unseren Tauschcafés möchten wir Abhilfe gegen diese diskriminierende Politik schaffen und zumindest den Zugang zu Bargeld vereinfachen. Das passiert, indem Menschen mit Bezahlkarte Einkaufsgutscheine in Supermärkten kaufen und sie bei uns gegen Bargeld eintauschen. Solidarische Menschen mit Bargeld kommen dann zu uns und können sich Einkaufsgutscheine im Wert des Bargelds eintauschen. 

Damit das klappt, sind wir auf viele Menschen angewiesen, die sich mit uns gemeinsam organisieren und die rassistische Bezahlkarte sabotieren!